Das brasilianische Abgeordnetenhaus / Copyright: Wikipedia, Creative Commons, Hajor

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Fast 60 verschiedene Organisationen und Verbände bemühen sich darum, eine Volksinitiative durchzusetzen, mit dem Ziel das politische System Brasiliens zu reformieren. In dieser Woche wird begonnen, die benötigten eine Million Unterschriften zu sammeln. Ist diese Anzahl erreicht, kann der Vorschlag dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden.

Die brasilianische Verfassung sieht vor, dass die Volksinitiative von mindestens 1% der Wahlbevölkerung unterstützt wird und die Unterschriften aus nicht weniger als fünf verschiedenen Staaten stammen. Außerdem muss der Vorschlag von mindestens 0,3% der Wahlbevölkerung dieser Staaten befürwortet werden.

Die an der Volksinitiative beteiligten Verbände haben sich in der Bewegung ,,Bekämpfung der
Wahlkorruption” (Movimento de Combate à Corupção Eleitoral) organisiert. Ziele der Organisation sind es, den Prozess der Volksinitiative zu vereinfachen und das Veto-Recht einzuführen, das gelten würde, falls die Bevölkerung mit einem von dem Parlament verabschiedeten Gesetz nicht einverstanden ist. In diesem Fall wäre erneut eine Unterschriftensammlung nötig und daraufhin ein Referendum. Zudem wird gefordert, dass die Wahlkampfkampagnen ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Dies ist, der Bewegung zufolge, eines der stärksten Mittel, die Korruption zu bekämpfen.
Weiterhin möchte der Dachverband die geheimen Abstimmungen in der Legislative, dem brasilianischen Kongress, abschaffen. (gp)