Über die Internetseite der Koalition für die demokratische politische Reform und für saubere Wahlen können sich Bürger über die Inhalte der Initiative erkundigen / Copyright: http://www.reformapoliticademocratica.org.br
Über die Internetseite der Koalition für die demokratische politische Reform und für saubere Wahlen können sich Bürger über die Inhalte der Initiative erkundigen / Copyright: http://www.reformapoliticademocratica.org.br

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Im Rahmen der Veränderungen des brasilianischen politischen Systems sind Vertreter sozialer Bewegungen im Land engagiert, Veranstaltungen für eine geplante Bürgerinitiative zur politischen Reform durchzuführen.  Dabei ist es vorgesehen, 1,5 Millionen Unterschriften zu sammeln und die Vorschläge zur politischen Reform dem Nationalkongress vorzulegen. Die Initiative, die sogenannte „Koalition für die demokratische politische Reform und für saubere Wahlen“ (Coalizão pela Reforma Política Democrática e Eleições Limpas), wird von mehr als 100 Organisationen begleitet, darunter unter anderem die Anwaltskammer Brasiliens OAB (Ordem dos Advogados do Brasil), die Bewegung zur Bekämpfung der Wahlkorruption (Movimento de Combate à Corrupção Eleitoral), die nationale Studentenvereinigung UNE (União Nacional dos Estudantes) und die nationale Bischofskonferenz Brasiliens CNBB (Conferência Nacional dos Bispos do Brasil).

Laut Angaben der Organisatoren gäbe es derzeit 500.000 Unterschriften. Am vergangenen Freitag (07.11.) veröffentlichte die Koalition ein Manifest, das die Bevölkerung dazu animieren soll, sich zugunsten eines Vorschlags zur demokratischen politischen Reform zu versammeln. Dem Sekretär der Kommission für Mobilisierung für die politische Reform der OAB, Aldo Arantes, zufolge, werden bis Ende des Jahres Maßnahmen und Demonstrationen in Rio de Janeiro, Rio Grande do Sul, Ceará, Maranhão, Rio Grande do Norte, Pará, im Bundesdistrikt, Pernambuco und in São Paulo durchgeführt. Dabei solle die Gesellschaft ein kollektives Denken rund um einen Vorschlag zur politischen Reform entwickeln.

Der derzeitige Vorschlag beinhaltet verschiedene Themen, die aber keine Verfassungsänderungen mit sich führen würden. Darunter befinden sich das Ende der Finanzierung von Werbekampagnen durch Unternehmen, das einer demokratischen Finanzierung mit gleichen Konditionen für alle Parteien weichen und vom Haushaltsbudget des Landes beglichen werden soll. Des Weiteren setze man sich für eine gleiche Geschlechterverteilung bei den Kandidaten ein sowie für eine Stärkung direkter demokratischer Mechanismen (Volksentscheid, Referendum und Projekte durch Völkerinitiativen). (ds)