Minister zweifeln Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Rousseffs an. / Copyright: Agência Brasil

Das Oberste Wahlgericht Brasiliens (TSE) wird aufgrund von Diskussion und Streit zwischen verschiedenen Ministern auf die Berufung der PSDB eingehen und den Fall um Präsidentin Dilma Rousseff und ihren Vize Michel Temer wieder aufnehmen. Bei der Untersuchung geht es darum, ob die beiden Politiker rechtmäßig in ihrem Amt sind.

Sobald das Verfahren offziell wieder aufgenommen wurde, wird es zur Vorladung von Rousseff und Temer kommen, damit beide ihre Verteidung vorbringen können. Das Gericht wird dann noch einmal um Beweise bitten. Für die Fortführung des Verfahrens stimmten sich bislang vier Minister. Allein eine Ministerin sprach sich für die Archivierung der Angelegenheit aus, weshalb sie stark kritisiert wurde.

Das Gerichtsverfahren ist eines von insgesamt vier Anklagen der PSDB gegen die Präsidentin, bei allen geht es um die Hinterfragung der Legitimität der Wiederwahl Rousseffs. Zudem forderte der Minister Gilmar Mendes in den vergangenen Tagen die Staatsanwaltschaft, die Bundespolizei und das Oberste Wahlgericht auf, die Finanzierung der Wahlkampagne Rousseffs aus dem vergangenen Jahr auf Unregelmäßigkeiten hin zu untersuchen.  (ls)

Quelle: Estadão