Vor der Wahl im Oktober dürfen die brasilianischen Parteien bald keine Parteiwerbung mehr veröffentlichen - hier Dilma Rousseff, wie sie im Januar 2011 zu ersten Präsidentin ernannt wird. / Copyright: Wikimedia Commons, Agência Brasil
Vor der Wahl im Oktober dürfen die brasilianischen Parteien bald keine Parteiwerbung mehr veröffentlichen - hier Dilma Rousseff, wie sie im Januar 2011 zu ersten Präsidentin ernannt wird. / Copyright: Wikimedia Commons, Agência Brasil

Vor der Wahl im Oktober dürfen die brasilianischen Parteien bald keine Parteiwerbung mehr veröffentlichen – hier Dilma Rousseff, wie sie im Januar 2011 zur ersten Präsidentin ernannt wird. / Copyright: Wikimedia Commons, Agência Brasil

Ab dem 1. Juli dürfen ist die Ausstrahlung von kostenloser Parteiwerbung und jeglicher Form von bezahlter politischer Werbung im Radio und Fernsehen verboten. Diese Vorschrift, die im Wahlkalender und im Wahlgesetz so festgelegt ist, verbietet sogar, dass die Rundfunk- und Fernsehanstalten in ihrem normalen Programm oder in ihren Nachrichten Bilder von Umfragen oder jeglicher anderen Form von öffentlicher Wahlbefragung veröffentlichen, anhand derer es möglich ist den Befragten zu erkennen.

Mit dem Juli-Beginn dürfen die Anstalten ebenfalls keinen Kandidaten, keine Partei oder Koalition mehr in ihrem Programm bevorzugen sowie Filme, Serien oder andere Programmstücke zeigen, die eine Anspielung oder Kritik an einem Kandidaten oder eine Partei machen, auch wenn dies verdeckt geschieht – ausgenommen in journalistischen Programmen und politischen Debatten.

In der zweiten Hälfte des Jahres, in dem die Wahlen stattfinden, darf ebenfalls keine freie Parteiwerbung verbreitet werden. Vorgesehen sind nur drei Parteiwerbungen, um den Wahlkalender abzuschließen. Am Dienstag in der folgenden Woche wird die Partei Pros ihr Parteiprogramm im Radio und Fernsehen veröffentlichen, an einem anderen Tag ist die Partei PPS an der Reihe. Die Partei der Republikaner macht den Abschluss.

Werbung, die sich konkret auf die Wahl bezieht, ist ab dem 6. Juli erlaubt zwischen 8 und 22 Uhr, mit Lautsprechern oder anderen Lautverstärkern. Die Kandidaten und Parteien dürfen auch Wahlveranstaltungen abhalten und eine Stereoanlage zwischen 8 und 24 Uhr benutzen, ihre Wahlwerbung im Internet verbreiten – wobei aber jegliche Form von bezahlter Werbung verboten ist.

Wer die Vorschriften missachtet, muss mit einer Strafe zwischen 5.000 und 25.000 Reais rechnen. Die Strafe kann entweder den Verantwortlichen und denjenigen treffen, der von der Missachtung profitiert, wenn er darüber Bescheid gewusst hat. (ls)