Senator Jorge Viana (PT) bei der Diskussion um das neue brasilianische Waldgesetz / Copyright: Agência Brasil

Senator Jorge Viana (PT) bei der Diskussion um das neue brasilianische Waldgesetz / Copyright: Agência Brasil

Nach zwei Tagen intensiver Diskussion wurde gestern (24.11.) das neue brasilianische Waldgesetz (código florestal) von der Umweltkommission des Senats (Comissão de Meio Ambiente, kurz: CMA) verabschiedet. Die erarbeitete Vorlage geht nun zur Abstimmung an das Plenum des Senats zurück. In den kommenden Wochen muss dann noch das Parlament seine Zustimmung zu den Änderungen des Senats erteilen. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Umweltkommission des brasilianischen Senats, Senator Rodrigo Rollemberg von der Sozialistischen Partei (Partido Socialista Brasileiro, kurz: PSB), stehen die Aussichten gut, dass die nun verabschiedete Vorlage beide Kammern passieren wird.

Die Auseinandersetzungen über das neue brasilianische Waldgesetz hatten sich in den letzten Tagen immer wieder an einem Textentwurf des Senators Jorge Viana von der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, kurz: PT) entzündet. Unter den zahlreichen strittigen Punkten entfachte sich die Diskussion in der Umweltkommission vor allem am Umgang mit bereits schon erfolgten Abholzungen in Schutzgebieten (Unidade de Conservação de Proteção Integral).

Verabschiedet wurde nun gestern ein Erlass der Strafen, wenn Eigentümer und Pächter eine Wiederaufforstung in den bereits gerodeten Schutzgebieten betreiben. Die bisherige Textvorlage sah eine Amnestie für Eigentümer und Pächter vor, die ihre Flächen vor Juli 2008 gerodet hatten. Die nun gefundene neue Regelung wurde aber nicht im Konsens beschlossen. Die Möglichkeit der Großproduzenten, die Strafen gegen die Abholzung einfach zu umgehen, würde zu neuen Rodungen führen, so die Befürchtung von Senator Lindbergh Farias (PT). Beschlossen wurde an wichtigen Neuerungen auch die Einführung eines nationalen Kontrollsystems, welches den Ursprung von Holz, Kohle und anderen Folgeprodukten transparent machen soll.

Das neue Waldgesetz wird ab heute (25.11.) auf der Tagesordnung des Senats zur Abstimmung stehen. Die brasilianische Regierung hält an ihrem bisherigen Zeitplan fest, das neue Waldgesetz bis Ende des Jahres verabschiedet zu haben. (mas)