Blick über einen kleinen Ausschnitt des Amazonas / Copyright: Creative Commons, Lubasi

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Nachdem der Gesetzentwurf aus dem Senat mit einigen Änderungen im März an das brasilianische Parlament zur erneuten Beschlussfassung zurückverwiesen wurde, haben gestern die Parlamentarier das neue Waldgesetz (Código Florestal) mit einer Mehrheit von 274 zu 174 Stimmen angenommen. Damit wurden aber auch die Änderungen angenommen, die der Berichterstatter des Gesetzentwurfs, Paulo Piau von der Partei der demokratischen Bewegung (Partido do Movimento Democrático Brasileiro, kurz: PMDB), an der vom Senat verabschiedeten Vorlage vorgenommen hatte.

Die gestrige Beschlussfassung bedeutet auch einen Gesetzentwurf, der gegen die Vorstellungen der brasilianischen Regierung und gegen die Vorstellungen vieler Abgeordneter und Senatoren gerichtet ist, die sich stärker einer umweltfreundlichen und Ressourcen schonenden Wirtschaftspolitik verpflichtet sehen. Mit den eingebrachten Änderungen des Abgeordneten Paulo Piau hat sich der neue Gesetzentwurf stark nach den Vorstellungen der Agrarproduzenten und Agrarindustrie ausgerichtet.

Damit dürfte über den Gesetzentwurf das letzte Wort auch noch nicht gesprochen sein, auch wenn der legislative Aushandlungsprozess mit dem Beschluss des Parlaments sein vorläufiges Ende gefunden hat. In Kraft tritt das Gesetz jedoch erst, nach dem die Präsidentin Dilma Rousseff dies unterzeichnet hat. Die Hürden dieses Entwurfs sind für die Präsidentin Dilma Rousseff und die Regierung insgesamt so groß, dass bereits vor der gestrigen Verabschiedung im Parlament von Regierungsseite immer wieder betont wurde, dass falls die Wünsche der Regierung nicht im entsprechenden Umfang bedacht würden, die Präsidentin das Gesetz nicht unterschreiben werde. Damit bleibt bis zur Unterschrift der Präsidentin nun erst einmal offen, ob das Kapitel des neuen Waldgesetz nun tatsächlich beendet werden kann. (mas)