Generalsekretär der brasiliansichen Präsidentschaft, Gilberto Carvalho / Copyright: Agência Brasil

Generalsekretär der brasilianischen Präsidentschaft, Gilberto Carvalho / Copyright: Agência Brasil

Gilberto Carvalho, Generalsekretär der brasilianischen Präsidentschaft, teilte gestern (26.04.) mit, dass der Gesetzestext für das neue Waldgesetz (Código Florestal), der gestern im Abgeordnetenhaus genehmigt wurde, nicht die Inhalte habe, die die Regierung erwarte. Aus diesem Grund hob er hervor, dass die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff die Möglichkeit auf Veto habe und die Angelegenheit analysieren werde.

„Es ist allgemein bekannt, dass wir ein anderes Resultat erwartet haben, als vom Senat genehmigt wurde. Da uns durch die Verfassung ein Vetorecht eingeräumt ist, wird die Präsidentin alles genauestens untersuchen, ohne zu schnell eine Entscheidung zu treffen“, so Carvalho nach der Eröffnung der Debatte „Zielsetzungen für Rio+20“.

Des Weiteren äußerte sich der Minister, dass die Entscheidung Rousseffs auch von anderen Aspekten als von den Auswirkungen des Waldgesetzes auf die Konferenz Rio+20 zum nachhaltigen Wachstum abhänge. „Viel wichtiger als Rio+20 ist unsere Sorge um den Umweltschutz und um das Modell zum nachhaltigem Wachstum.“

Der Basistext des Waldgesetzes wurde gestern im Abgeordnetenhaus mit den Änderungsvorschlägen des Berichterstatters und Abgeordneten Paulo Piau genehmigt. 274 stimmten für das neues Waldgesetz, 184 dagegen. Der in der jetzigen Form verabschiedete Gesetzestext vertritt eher die Interessen der Agrarlobby. (ds)