Die Abgeordnetenkammer hat Reformen des politischen Systems beschlossen. / Copyright: Agência Brasil Plenário inicia Ordem do Dia para prosseguir com a votação da reforma política (Wilson Dias/Agência Brasil)

Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat weitreichende Reformen des politischen Systems, die Reforma Política, beschlossen. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch verabschiedeten die Parlamentarier ein umfangreiches Gesetzespaket mit Veränderungen für den Wahlkampf sowie die Parteienfinanzierung. Lokalen Medien zufolge ist eine zeitliche Verringerung von Wahlkampfspots in TV und Radio sowie eine Obergrenze für Wahlkampfkosten geplant. Der Senat muss dem Paket noch zustimmen.

Der umstrittenste Punkt sind die Ausgaben für Wahlkämpfe gewesen, wie Medien berichten. Laut dem Gesetzesentwurf soll sich die Höchstgrenze an den Ausgaben der vergangenen Wahl orientieren. Demnach sollen die Wahlkampfkosten pro Abgeordnetem zukünftig 65 Prozent des Höchstwertes der letzten Wahl 2014 betragen, wie die Zeitung Valor Econômico berichtete. Dies wären 5,5 Millionen Reais (etwa 1,6 Mio. Euro). Insbesondere Vertreter linker Parteien sind gegen diese Regelung gewesen, da ohnehin nur neun der 513 Abgeordneten diese Höchstsumme überhaupt überschritten hätten.

Für die Präsidentschaftswahl besagt die Neuregelung eine Höchstgrenze von 175 Millionen Reais (rund 50 Mio. Euro) im ersten und 52,5 Millionen Reais (etwa 15 Mio.Euro) im zweiten Wahlgang.

In dem Zusammenhang wurde zudem verabschiedet, dass private Unternehmen den Parteien zukünftig nur noch Spenden im Wert bis zu zwei Prozent ihres Brutto-Umsatzes beziehungsweise bis zu einer Höchstgrenze von 20 Millionen Reais (etwa 5,8 Millionen Euro) zukommen lassen dürfen.

Das Abgeordnetenhaus stimmte des Weiteren mit 206 Für- und 163 Gegenstimmen für eine Begrenzung gemeinsamer Abgeordnetenlisten bei Wahlen. Durch diese gemeinsame Liste von Abgeordneten verschiedener Parteien sicherten sich bisher vor allem die kleinen und mittleren Parteien einen Einzug ins Parlament. Demzufolge stimmten die Vertreter dieser mehrheitlich gegen die Gesetzesänderung, so der Valor Econômico.

Die Gesetzesänderung solle verhindern, dass zukünftig immer mehr kleine, personalisierte Parteien ins Parlament gelangen, so Afonso Florence von der regierenden PT. „Es gibt eine große Anzahl von Abgeordneten, die über die Listen rein gekommen sind und Kandidaten ohne Programm sind und Posten kriegen wollen“ konstatierte Florence. Derzeit gibt es 28 Parteien im Parlament. Die zehn kleinsten stellen nicht einmal 15 Prozent des Kongresses.

Zu den wesentlichen gesetzlichen Neuerungen gehört auch eine neue Strafverfahrensordnung bei Verstößen gegen eine saubere Finanzbuchhaltung der politischen Parteien. Bei Irregularitäten oder bei unvollständiger Offenlegung der Parteifinanzen sollen die verantwortlichen Stellen in der Partei, nicht aber der Geschäftsführer oder einzelne Vorstandsmitglieder haften, berichtet die Zeitung Valor Econômico. Zudem müssen die Parteien nicht mit der Aussetzung ihrer politischen Rechte rechnen

Die Reforma Política wurde im Juni 2013 durch die Präsidentin Dilma Rousseff auf die politische Agenda gesetzt. Sie reagierte damit auf die Massenproteste vom Juni 2013. (ms)

Quellen: Valor Econômico und UOL