Ehemaliger Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva / Copyright: Agência Brasil

Ehemaliger Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva / Copyright: Agência Brasil

Der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva traf sich letzten Freitag (16.09.) mit den Chefs der Parteien PSB, PDT, PCdoB und PT in São Paulo, um über den Entwurf neuer politischer Reformen zu sprechen, der anschließend an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet werden soll.

Inhalte seien die Reduzierung der Amtszeit von Senatoren ab dem Jahr 2018 von acht auf vier Jahren sowie die Verringerung des Mindestalters für Abgeordnete von 21 auf 18 Jahren.

Bezüglich des Senatsmandats sprach man sich ebenso für die Reduzierung des obligatorischen Mindestalters von 35 auf 30 Jahren aus. Ein zusätzliches Thema sei das Verhältniswahlrecht.

Des Weiteren diskutierten die Beteiligten über die Finanzierung von politischen Kampagnen durch öffentliche Gelder. Hier hätten private Firmen die Möglichkeit, Gelder für eine öffentliche Einrichtung zu spenden. Zurzeit würde bereits die private Finanzierung für Parteien und Kandidaten existieren. Man wolle nun, dass Firmen für einen nicht Personen bezogenen, öffentlichen Rahmen Gelder spenden können, so der Präsident der Partei PT, Rui Falcão.

Alle vier Parteien sprachen sich für das Verhältniswahlrecht aus, was allerdings noch kein definitiver Punkt des Entwurfes der neuen politischen Reform sei. Laut Eduardo Campos (Partei PSB), Gouverneur aus dem Bundesstaat Pernambuco, gäbe es zu diesem Thema selbst innerhalb der Partei PSB verschiedene Ansichten. (ds)