Der Senator Humberto Costa (PT) hat das Gesetz zur Quotenregelung bei Einstellungen für Afro-Brasilianer in das Parlament eingebracht. / Copyright: Geraldo Magela/ Agência Senado.
Der Senator Humberto Costa (PT) hat das Gesetz zur Quotenregelung bei Einstellungen für Afro-Brasilianer in das Parlament eingebracht. / Copyright: Geraldo Magela/ Agência Senado.

Der Senator Humberto Costa (PT) hat das Gesetz zur Quotenregelung bei Einstellungen für Afro-Brasilianer in das Parlament eingebracht. / Copyright: Agência Senado, Geraldo Magela

Für viele Tausende schwarze Brasilianer könnten sich die Chancen auf einen Arbeitsplatz in Bundesbehörden demnächst erheblich verbessern. Als vorletzte Instanz machte am vergangenen Mittwoch (7.5.) der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Senats den Weg frei für die neue Regelung. Einstimmig wurde eine Einstellungsquote von 20 Prozent für Afro-Brasilianer für Stellen des Bundes beschlossen. Das Gesetzesvorhaben muss zwar noch die Senatskammer passieren. Es ist aber zu erwarten, dass sich diese dem Votum des Ausschusses anschließt, wie die Online-Ausgabe der Folha de S.Paulo vom Mittwoch (7.5.) berichtet.

Seit über zwei Jahren liegt das Gesetz dem Parlament zur Abstimmung vor. Laut Medienberichten haben juristische Gutachten eine Ausarbeitung des Textes immer wieder verhindert und so den Abstimmungsprozess verzögert. Erst vergangenen November durchlief es das Abgeordnetenhaus, bevor es nun fünf Monate später im Senat zur Wahl steht.

Das Gesetzesvorhaben gilt durch seine gesellschaftsrelevante und politische Bedeutung als eines der wichtigsten Projekte der Regierung Dilma Rousseff (PT). Von ihm wird zudem ein großer Einfluss auf das Wahlverhalten zur Präsidentschaftswahl im Oktober dieses Jahres erwartet. Aus diesem Grund steht auch die Mehrheit der Opposition hinter dem Gesetz, so Folha.

Das Gesetz der Quotenregelung ist vorerst für die kommenden zehn Jahre gültig und betrifft sowohl Behörden als auch Institutionen, an denen der Bund beteiligt ist, wie die Post, die Bundesbank oder das Erdölunternehmen Petrobrás. Laut Befürwortern des Gesetzesvorhabens, die mehrheitlich zur regierenden PT gehören, ist die Quotenregelung deshalb notwendig, weil der Anteil von Afro-Brasilianern in den Behörden kaum 30 Prozent betrage. Gemäß den Zahlen des Ministeriums für Planung liege der Anteil der schwarzen Bevölkerung in Brasilien aber bei 50,7 Prozent. Wie der Autor des Gesetzestextes, Humberto Costa (PT), beschreibt, beträgt der Anteil Schwarzer bei Diplomaten nur 5,9 Prozent und bei der Bundeskasse 12,3 Prozent. „Je höher die Bezahlung, desto größer die Ungleichheit“, so Costa. (ms)